{"id":186,"date":"2025-07-13T10:00:02","date_gmt":"2025-07-13T08:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/gruschwitz.typomaxx.de\/?page_id=186"},"modified":"2026-03-31T08:24:19","modified_gmt":"2026-03-31T06:24:19","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.gruschwitz.com\/en_en\/agb\/","title":{"rendered":"GTC"},"content":{"rendered":"
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Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Gruschwitz Textilwerke GmbH, Leutkirch<\/a><\/h2>

I. Geltung<\/strong><\/p>

Die nachstehenden Bedingungen sind gegen\u00fcber Unternehmen und Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7\u00a0310 BGB (nachstehend: \u201eKunde\u201c) anwendbar und gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr alle auch k\u00fcnftigen von uns abgegebenen Angebote und mit uns abgeschlossenen Vertr\u00e4ge, auch wenn sie bei sp\u00e4teren Vertr\u00e4gen nicht erw\u00e4hnt werden. Zus\u00e4tzliche oder anders lautende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn wir diese schriftlich best\u00e4tigen. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir eine Lieferung an den Kunden in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/p>

II. Vertragsschluss<\/strong><\/p>

1. Alle unsere Angebote, insbesondere solche in Katalogen, Verkaufsunterlagen und im Internet, sind unverbindlich. Sie sind rechtlich als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten anzusehen.<\/p>

2. Auftr\u00e4ge gelten als angenommen, wenn sie durch uns entweder schriftlich best\u00e4tigt oder unverz\u00fcglich nach Auftragseingang bzw. termingem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrt werden.<\/p>

3. Der Vertragsinhalt richtet sich im Zweifel nach unserer Auftragsbest\u00e4tigung, soweit eine solche nicht ergeht, nach unserem Lieferschein oder bei Fehlen von solchen, nach unserem Angebot oder unserer Preisliste. Bei einem Auftragswert unter 500\u00a0Euro wird ein Mindermengenaufschlag in H\u00f6he von 50\u00a0Euro f\u00fcr Administration berechnet.<\/p>

4. \u00c4ndert der Kunde Beschaffenheitsangaben des Produktes und werden diese von uns schriftlich best\u00e4tigt, so sind die von uns best\u00e4tigten \u00c4nderungen f\u00fcr alle Folgeauftr\u00e4ge ma\u00dfgeblich, auch wenn der Kunde f\u00fcr die Folgeauftr\u00e4ge hierauf nicht hingewiesen hat.<\/p>

5. Beschaffenheitsangaben und -vereinbarungen bedeuten nicht die \u00dcbernahme einer Garantie.<\/p>

III. Preis<\/strong><\/p>

1. Alle Preise verstehen sich in EUR als Nettopreise zuz\u00fcglich jeweils g\u00fcltiger gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Werk Leutkirch und schlie\u00dfen die vom Kunden zu tragenden Zoll- und Grenzkosten, Versicherungskosten, Transport- und Abladekosten sowie Verpackungskosten nicht mit ein.<\/p>

2. Ist die R\u00fccknahme der Verpackung vereinbart, so hat die R\u00fccksendung fracht- und spesenfrei, umgehend und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen.<\/p>

3. Wir behalten uns vor, Preis\u00e4nderungen von Material-, Energie- und Rohstoffpreisen, L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern sowie Transportkosten zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung, an den Kunden weiterzugeben. In einem solchen Fall werden wir dem Kunden die preis\u00e4ndernden Faktoren auf Verlangen nachweisen.<\/p>

IV. Lieferung und Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/p>

1. Lieferfristen beginnen erst mit der restlosen Kl\u00e4rung aller Ausf\u00fchrungs\u00adbestimmungen zu laufen. Die Einhaltung etwa vereinbarter Lieferfristen setzt die Erf\u00fcllung der Vertragspflichten durch den Kunden voraus. Bei Lieferungs- und Leistungs\u00adverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind und die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen, hierzu geh\u00f6ren insbesondere , beh\u00f6rdliche Anordnungen, Transportst\u00f6rungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten und Unterlieferanten eintreten, verl\u00e4ngert sich die vereinbarte Frist in angemessenem Umfang. Dies gilt auch f\u00fcr Arbeitskampfma\u00dfnahmen (z.B. Streiks und Aussperrungen), die uns und unsere Zulieferanten betreffen. Wir und der Kunde k\u00f6nnen jedoch 5 Monate nach Ablauf der urspr\u00fcnglichen Lieferzeit vom Vertrag zur\u00fccktreten. Weitergehende Anspr\u00fcche oder Rechte stehen nach dem R\u00fccktritt weder uns noch dem Kunden zu.<\/p>

2. Wir sind bem\u00fcht, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Sofern wir Lieferfristen schuldhaft nicht einhalten, ist der Kunde verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Kunde vom Vertrag zur\u00fccktreten. Unsere Haftung f\u00fcr einen dem Kunden durch die Verz\u00f6gerung entstandenen Schaden beschr\u00e4nkt sich vorbehaltlich Ziff.\u00a0VIII auf h\u00f6chstens 5\u00a0% des vereinbarten Nettopreises.<\/p>

3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zul\u00e4ssig.<\/p>

4. Die Lieferung erfolgt ab Werk, d.h. die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden \u00fcber, sobald wir dem Kunden die Ware zur Verf\u00fcgung stellen. Wird die Ware auf Wunsch und Kosten des Kunden an einen anderen Bestimmungsort versandt, so sind Versandweg und Versandmittel, wenn nichts anderes vereinbart ist, unserer Wahl \u00fcberlassen. Die Gefahr geht in diesem Fall mit der \u00dcbergabe der Ware an eine geeignete Transportperson \u00fcber. Dies gilt auch dann, wenn wir den Transport durch eigene Leute ausf\u00fchren lassen. Sofern der Kunde es w\u00fcnscht, wird die Lieferung auf seine Kosten von uns durch eine Transportversicherung gedeckt.<\/p>

5. Verz\u00f6gert sich der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr von dem Tag der Versandbereitschaft ab auf den Kunden \u00fcber, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.<\/p>

6. Die Abnahme von Abrufauftr\u00e4gen hat sp\u00e4testens innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss zu erfolgen. Ruft der Kunde bei Abrufauftr\u00e4gen die Waren nicht zu den vereinbarten Zwischen- oder Endterminen ab, so erh\u00f6ht sich der Kaufpreis bei Steigerung von Material-, Energie- und Rohstoffpreisen, L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern sowie Transportkosten zwischen Abruftermin und tats\u00e4chlichem Abruf entsprechend.<\/p>

V<\/strong>. Zahlung<\/strong><\/p>

1. Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung f\u00e4llig. Alle Zahlungen sind ausschlie\u00dflich an uns oder auf eines der im Auftragsbest\u00e4tigungs- oder Rechnungsvordruck enthaltenen Konten zu leisten.<\/p>

2. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gew\u00e4hrt, sofern sich der Kunde mit der Zahlung fr\u00fcherer Lieferungen in Verzug befindet.<\/p>

3. Der Kunde kommt sp\u00e4testens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 3 Wochen ab Empfang der Lieferung leistet. Erg\u00e4nzend gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug.<\/p>

4. Wir nehmen Wechsel nur bei entsprechender Vereinbarung und nur zahlungshalber entgegen. Gutschriften \u00fcber Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abz\u00fcglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir \u00fcber den Gegenwert verf\u00fcgen k\u00f6nnen.<\/p>

5. Gegenanspr\u00fcche des Kunden berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts, wenn sie rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht. Im Prozess ist auch die Aufrechnung bzw. Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts bez\u00fcglich entscheidungsreifer Forderungen zul\u00e4ssig.<\/p>

VI. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und aller auch zuk\u00fcnftiger Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Die Einstellungen einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung sowie deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.<\/p>

2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt schon alle Forderungen in H\u00f6he des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Weiterverarbeitung weiterverkauft worden ist. Nimmt der Kunde eine an uns abgetretene Forderung aus einer Weiterver\u00e4u\u00dferung in ein mit seinen Kunden bestehendes Kontokorrentverh\u00e4ltnis auf, so ist die Kontokorrentforderung an uns abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur H\u00f6he des Betrages abgetreten ist, den unsere urspr\u00fcngliche Forderung ausmacht.
Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber nachkommt, werden wir von unserer Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0
Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, uns den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen und diesem die Abtretung anzuzeigen, unbeschadet unseres Rechts, die Abtretung gegen\u00fcber dem Schuldner selbst anzuzeigen.<\/p>

3. Die Verarbeitung und Umbildung der Ware durch den Kunden erfolgt f\u00fcr uns. Wir gelten insoweit als Hersteller im Sinne des \u00a7\u00a0950 BGB. Bei Verarbeitung mit nicht uns geh\u00f6render Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung.<\/p>

4. Wird die Vorbehaltsware mit nicht uns geh\u00f6render Ware gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0947,\u00a0948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigent\u00fcmer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0
Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so \u00fcbertr\u00e4gt er uns schon jetzt Miteigentum nach dem Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der Ware, die durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung entstanden ist.<\/p>

5. Der Kunde hat in allen F\u00e4llen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gelten, unentgeltlich f\u00fcr uns zu verwahren.<\/p>

6. Bei dem Scheckwechselverfahren geht unser Eigentumsvorbehalt in allen Stufen erst dann unter, wenn der Kunde seinen gesamten Verpflichtungen uns gegen\u00fcber nachgekommen ist.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpf\u00e4nden oder zur Sicherheit zu \u00fcbereignen.<\/p>

7. Bei Pf\u00e4ndung oder sonstiger Eingriffe Dritter hat uns der Kunde unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0771 ZPO erheben k\u00f6nnen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall.<\/p>

8. Der Kunde ist verpflichtet, bis zum Erwerb des vorbehaltlosen Eigentums am Liefergegenstand diesen auf seine Kosten gegen alle Risiken (Kasko) zu versichern und dies uns auf Verlangen nachzuweisen. Die Anspr\u00fcche des Kunden gegen seine Versicherung gelten f\u00fcr den Schadensfall an uns in H\u00f6he seiner gegen den Kunden bestehenden Forderungen als abgetreten.<\/p>

9. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10\u00a0% \u00fcbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Der Wert der Sicherheiten bemisst sich beim einfachen Eigentumsvorbehalt gem\u00e4\u00df Ziff.\u00a01 nach unseren jeweiligen Rechnungsbetr\u00e4gen, bei Forderungsabtretungen nach den Rechnungsbetr\u00e4gen des Kunden aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung.
Befindet sich weiterverarbeitete Ware noch beim Kunden, bemisst sich der Wert der Sicherheiten nach unserem Wiedereinsatzpreis. Dieser wird dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Der Kunde kann ab Zugang dieser Mitteilung innerhalb einer Frist von 14 Tagen uns Abnehmer nachweisen, die bereit sind, einen h\u00f6heren Preis als den Wiedereinsatzwert zu bezahlen. Soweit die Zahlung gesichert ist, sind wir verpflichtet, zum h\u00f6heren Preis Sicherheiten freizugeben.
Steht die weiterver\u00e4u\u00dferte Vorbehaltsware im Miteigentum des Kunden, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, dem der Anteilswert des Kunden an dem Miteigentum entspricht.<\/p>

VII. M\u00e4ngelr\u00fcge, Haftung bei M\u00e4ngeln<\/strong><\/p>

1. Der Kunde hat die empfangene Ware unverz\u00fcglich auf Menge, M\u00e4ngel und Beschaffenheit zu untersuchen und uns offenkundige M\u00e4ngel und M\u00e4ngel, die bei einer solchen Pr\u00fcfung erkennbar waren, unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen. Versteckte M\u00e4ngel hat uns der Kunde unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Als unverz\u00fcglich im Sinne von Satz\u00a01 und Satz\u00a02 gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 8 Arbeitstagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung der Eingang der Anzeige bei uns ma\u00dfgeblich ist. Erkennbare Transportsch\u00e4den m\u00fcssen unverz\u00fcglich ger\u00fcgt und auf der Empfangsquittung vermerkt werden.<\/p>

2. Stellt der Kunde einen Mangel der Ware fest, darf er nicht dar\u00fcber verf\u00fcgen, d. h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden.<\/p>

3. Bei M\u00e4ngeln oder Fehlen einer geschuldeten Beschaffenheit der gelieferten Ware k\u00f6nnen wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern.
Im Falle der Nachbesserung k\u00f6nnen wir nach unserer Wahl verlangen, dass das mangelhafte Produkt zur Umarbeitung oder zum Austausch mit anschlie\u00dfender R\u00fccksendung an uns geschickt wird oder der Kunde das mangelhafte Produkt bereit h\u00e4lt und die Umarbeitung oder den Austausch dort durch uns oder eine von uns beauftragte Person vorgenommen wird. Hierauf hat der Kunde einen Anspruch, wenn ihm die \u00dcbersendung des schadhaften Produktes an uns nicht zuzumuten ist.<\/p>

4. Die zwecks Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) werden von uns getragen.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0
Dies gilt nicht f\u00fcr erh\u00f6hte Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Kaufgegenstand nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Lieferort oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entsprach dem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch der Sache.<\/p>

5. Schl\u00e4gt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist sie unm\u00f6glich, f\u00fcr den Kunden unzumutbar, wird sie von uns verweigert oder verz\u00f6gert sich diese \u00fcber eine angemessene Frist hinaus und zwar aus Gr\u00fcnden, die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises oder Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen. F\u00fcr Sch\u00e4den, die dem Kunden entstanden sind, haften wir im Rahmen der allgemeinen Haftungsregeln von Ziff.\u00a0VIII.<\/p>

6. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt 12 Monate. Hinsichtlich der Verj\u00e4hrung von R\u00fcckgriffanspr\u00fcchen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0478 BGB verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.<\/p>

VIII. Allgemeine Haftung<\/strong><\/p>

1. Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund bestehen nur,
a) wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gef\u00e4hrdenden Weise verursacht worden ist oder
b) wenn wir hinsichtlich der gelieferten Ware eine Eigenschaft zugesichert oder eine Beschaffenheit garantiert haben oder
c) ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit entstanden ist oder
d) ein Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht
e) soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften.<\/p>

2. Haften wir gem\u00e4\u00df Ziff.\u00a01\u00a0a) f\u00fcr die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz vorliegen oder ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit entstanden ist, so ist die H\u00f6he der Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umst\u00e4nde typischerweise rechnen mussten.<\/p>

3. F\u00fcr Empfehlungen haften wir nur, wenn diese von uns schriftlich best\u00e4tigt werden.<\/p>

4. Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr Handlungen wie auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter, Erf\u00fcllungs\u00adgehilfen oder sonstiger Beauftragter.<\/p>

IX. Geheimhaltung \/ Datenschutz<\/strong><\/p>

1. Falls nichts anderes vereinbart wurde, gelten die vom Kunden unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.<\/p>

2. Personenbezogene Daten werden im Rahmen der geltenden rechtlichen Vorschriften durch uns (Gruschwitz Textilwerke GmbH, Memminger Stra\u00dfe 68, D-88299 Leutkirch im Allg\u00e4u, Telefon: +49 (0) 7561 9098-0, Telefax: +49 (0) 7561 9098-999, E-Mail: info@gruschwitz.com) als Verantwortlichen gem\u00e4\u00df Art. 4 Abs. 7 DS-GVO verarbeitet. Unser betrieblicher Datenschutzbeauftragte ist unter Gruschwitz Textilwerke GmbH, Datenschutzbeauftragter, Memminger Stra\u00dfe 68, D-88299 Leutkirch im Allg\u00e4u, Telefon: +49 (0) 7561 9098-0, Telefax: +49 (0) 7561 9098-999, E-Mail: datenschutz@gruschwitz.com erreichbar.<\/p>

3. Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Gesch\u00e4ftsbeziehung von dem Kunden und\/oder dessen Mitarbeitern erhalten. Ferner verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen (z.B. Handelsregister, Presse, Internet) zul\u00e4ssigerweise gewonnen haben und verarbeiten d\u00fcrfen. Zu den von uns verarbeiteten Daten z\u00e4hlen Kunden- bzw. Personendaten des Kunden und seiner Mitarbeiter (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Telefon und andere Kontaktdaten), Zahlungsdaten, Daten zu bestellten Waren sowie Werbe- und Vertriebsdaten.<\/p>

4. Die personenbezogenen Daten werden von uns verarbeitet, soweit dies f\u00fcr die Anbahnung und Durchf\u00fchrung von Vertr\u00e4gen sowie die Verwaltung der Kundenbeziehung erforderlich ist. Diese Verarbeitung erfolgt somit zum Zwecke der Erf\u00fcllung von vertraglichen Pflichten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. Die Nichtbereitstellung von erforderlichen Daten kann zur Folge haben, dass ein Vertrag nicht geschlossen werden kann. Ferner verarbeiten wir personenbezogene Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Hierzu z\u00e4hlen z.B. die Verarbeitung f\u00fcr Werbung sowie Markt- und Meinungsforschung (soweit der Verarbeitung nicht widersprochen wurde), die Verarbeitung f\u00fcr die bedarfsgerechte Gestaltung von Angeboten und die direkte Kundenansprache, die Verarbeitung die Verarbeitung f\u00fcr die Geltendmachung rechtlicher Anspr\u00fcche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten sowie f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Gesch\u00e4ftssteuerung und zur Weiterentwicklung von Produkten<\/p>

5. Wir geben Daten des Kunden an Dienstleister und Erf\u00fcllungsgehilfen weiter, derer er sich zur Durchf\u00fchrung der Gesch\u00e4ftsbeziehung bedient. Hierzu geh\u00f6rt die Weitergabe der f\u00fcr die Lieferung ben\u00f6tigten Daten an beauftragte Versandunternehmen, an den Hersteller der Ware oder an technische Dienstleister, soweit diese mit der Lieferung an den Kunden beauftragt sind. Wir \u00fcbermittelt zudem Daten (Name, Adresse, Zahlungsdaten) zum Zweck der Durchf\u00fchrung von Bonit\u00e4tspr\u00fcfungen an die Wirtschaftsauskunfteien CRIF B\u00fcrgel GmbH, Radlkoferstra\u00dfe 2, 81373 M\u00fcnchen, und Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstra\u00dfe 12, 41460 Neuss. Von den Wirtschaftsauskunfteien erhalten wir Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten des Kunden und Bonit\u00e4tsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung auch der Anschriftendaten. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Bonit\u00e4tspr\u00fcfung zur Vermeidung eines Zahlungsausfalles und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO und des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. Wir \u00fcbermitteln personenbezogene Daten ferner an Dienstleister in den Bereichen Kreditversicherung, Inkasso und Marketing.<\/p>

6. Wir speichern die personenbezogenen Daten, solange es f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung, insbesondere die Anbahnung und Durchf\u00fchrung von Vertr\u00e4gen, sowie die Erf\u00fcllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Zu den gesetzlichen Pflichten z\u00e4hlen insbesondere Aufbewahrungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO). Die dort geregelten Fristen f\u00fcr die Aufbewahrung betragen sechs bis zehn Jahre. Dar\u00fcber hinaus beeinflussen auch die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen die Speicherdauer. Nach \u00a7\u00a7 195 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bel\u00e4uft sich die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist auf drei Jahre, in bestimmten F\u00e4llen kann die Verj\u00e4hrungsfrist aber auch drei\u00dfig Jahre betragen.<\/p>

7. Es finden keine \u00dcbermittlungen von personenbezogenen Daten in L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU oder an eine internationale Organisation statt<\/p>

8. Jede betroffene Person hat gegen\u00fcber uns das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf L\u00f6schung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO, das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO sowie das Recht auf Daten\u00fcbertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO. Beim Auskunftsrecht und beim L\u00f6schungsrecht bestehen die Einschr\u00e4nkungen nach \u00a7\u00a7 34, 35 BDSG. Dar\u00fcber hinaus besteht nach Art. 77 DS-GVO i.V.m. \u00a7 19 BDSG ein Beschwerderecht bei einer zust\u00e4ndigen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit uns gegen\u00fcber widerrufen werden.<\/p>

9. Nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO kann eine betroffene Person gegen eine Datenverarbeitung, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabw\u00e4gung) erfolgt, jederzeit aus Gr\u00fcnden, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, Widerspruch einlegen. Legt die betroffene Person Widerspruch ein, werden wir ihre personenbezogenen Date nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir k\u00f6nnen zwingende schutzw\u00fcrdige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person \u00fcberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Aus\u00fcbung und Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen.<\/p>

10. Eine betroffene Person kann einer Verwendung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung jederzeit mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft widersprechen; dies gilt auch f\u00fcr ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs werden wir jede weitere Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung unterlassen.<\/p>

11. Widerspr\u00fcche nach Ziff. 9 und 10 k\u00f6nnen formfrei erfolgen und sind zu richten an die Gruschwitz Textilwerke GmbH, Datenschutzbeauftragter, Memminger Stra\u00dfe 68, D-88299 Leutkirch im Allg\u00e4u, Telefon: +49 (0) 7561 9098-0, Telefax: +49 (0) 7561 9098-999,
E-Mail: datenschutz@gruschwitz.com.<\/p>

X. Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>

1. M\u00fcndliche Nebenabreden sind nicht getroffen. M\u00fcndliche Nebenabsprachen, die von unserem Angebot oder dem schriftlichen Vertrag abweichen, bed\u00fcrfen f\u00fcr ihre G\u00fcltigkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung durch uns.<\/p>

2. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr beide Teile und f\u00fcr s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung ist Leutkirch.<\/p>

3. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr Kaufleute, juristische Personen und \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr etwaige Wechsel- oder Scheckklagen sowie f\u00fcr alle sich mittelbar oder unmittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Leutkirch. Wir sind jedoch berechtigt, auch Klage am Sitz des Kunden oder vor anderen aufgrund in- oder ausl\u00e4ndischen Rechtes zust\u00e4ndigen Gerichten zu erheben.<\/p>

4. Im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr haben die Vertragsparteien f\u00fcr alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchf\u00fchrung die Wahl zwischen der Anrufung der ordentlichen Gerichte oder der Anrufung eines Schiedsgerichts. Rufen die Parteien das Schiedsgericht an, werden alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem gegenw\u00e4rtigen Vertrag ergebenden Streitigkeiten nach der Schiedsordnung der Wiener Regeln (2013) endg\u00fcltig entschieden. Der Ort des Schiedsverfahrens ist Wien, \u00d6sterreich. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, muss mindestens einer der Schiedsrichter Jurist sein. Die Schiedsrichter m\u00fcssen der Schiedssprache m\u00e4chtig sein. Schiedssprache ist Deutsch, sofern sich die Parteien nicht auf eine andere Schiedssprache verst\u00e4ndigt haben.<\/p>

5. Auf die Rechtsbeziehung zum Kunden findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).<\/p>

6. Sollte eine oder mehrere Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bedingungen hiervon nicht ber\u00fchrt. Soweit in den unwirksamen Klauseln ein wirksamer angemessener Teil enthalten ist, so bleibt dieser aufrechterhalten. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, f\u00fcr eine unwirksame Bedingung eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am n\u00e4chsten kommt.<\/p>

Stand:\u00a0Juni 2024<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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AGB Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Gruschwitz Textilwerke GmbH, Leutkirch I. Geltung Die nachstehenden Bedingungen sind gegen\u00fcber Unternehmen und Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7\u00a0310 BGB (nachstehend: \u201eKunde\u201c) anwendbar und gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr alle auch k\u00fcnftigen von uns abgegebenen Angebote und mit uns abgeschlossenen Vertr\u00e4ge, auch wenn sie […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":21,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-186","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruschwitz.com\/en_en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/186","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruschwitz.com\/en_en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruschwitz.com\/en_en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruschwitz.com\/en_en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruschwitz.com\/en_en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=186"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.gruschwitz.com\/en_en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/186\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7406,"href":"https:\/\/www.gruschwitz.com\/en_en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/186\/revisions\/7406"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruschwitz.com\/en_en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=186"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}